Beschwerde beim EGMR in Straßburg gegen Taufverbot im Genfer See
Das Bundesgericht hatte die Entscheidung des Genfer Staatsrats bestätigt, der Kirche den Zugang zum See für die Abhaltun…
Newsrooms
PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
IGFM: Kriegsgegner Arsenij Turbin begeht 16. Geburtstag in Haft - Er wollte Putins Propaganda bekämpfen
Arsenij Turbin, eines der jüngsten Opfer der politischen Repression in Russland, wurde gerade 16 Jahre alt. Der aus Liwn…
Überlassung der Wohnung nach Scheidung kann teuer werden
Nutzt jemand nach der Scheidung die zuvor gemeinsam mit der geschiedenen Gattin oder dem geschiedenen Gatten bewohnten v…
AfD Verbotsdebatte angestoßen und Finanzamt erfolgreich verklagt!
Heute veröffentlicht der innn.it e.V. seinen Jahres- und Wirkungsbericht 2023. Es wurden 246 Petitionen gestartet und au…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht
Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht,…
Analyse für die letzten fünf Jahre
Mehr als vier Jahre internationaler Krisen, geprägt durch die Corona-Pandemie, den russischen Überfall auf die Ukraine,…
Ein Schlag für die bayerische Weidetierhaltung
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem das Gericht das Vorliegen eines günstigen Erhaltungszustand…
Rechtsstreit El Ghazi: Mainz 05 wird Berufung einlegen
Der 1. FSV Mainz 05 wird beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Berufung gegen das im Rechtsstreit mit Anwar El Ghazi…
Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…