Rechtskräftig: Lotterievermittlung über das Internet ist erlaubt
Jetzt ist es rechtskräftig: Die Vermittlung von Lotterien im Internet, insbesondere von Lotto 6 aus 49, ist erlaubt. Ebe…
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Haben über 150.000 Mitglieder zu Unrecht Zusatzbeitrag gezahlt?
Wenige Tage vor ihrer Schließung zum 1. Juli 2011 macht die insolvente City BKK noch einmal Schlagzeilen. Ein Urteil des…
Rechtsanwalt Hupperts erreicht Aufhebung der Entlassung aus dem Dienst des Zöllners Stefan R. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
In einem aufsehenerregenden und von Fernsehen und Presse (u.a. Frontal 21, ARD Mittagsmagazin) begleiteten Prozess hat d…
Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen unerlaubt beworbene Gewinnspieleintragsdienste gerichtlich bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gege…
Hannover Leasing Medienfonds: Steuerverfahren vor dem Finanzgericht München wurde nicht rechtskräftig entschieden
Die Finanzverwaltung akzeptierte den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts nicht. Keine rechtskräftige Entscheidung…
Erste Urteile gegen Helaba Dublin
Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 381/10 - nicht rechtskräftig) hat am 12.04.2011 als bundesweit erstes Gericht die Hel…
MONTRANUS Medienfonds: Erste Urteile gegen Helaba Dublin
Für Anleger der MONTRANUS Medienfonds gibt es gute Nachrichten: Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 381/10 - nicht rechts…
Adobe gewinnt erneut gegen usedSoft
Das Landgericht Frankfurt hat den Händler usedSoft erstmals zu Schadenersatz verurteilt (Az. 2-06 O 428/10; nicht rechts…
SOS für Kiebitz und Feldlerche
Das Landwirtschaftsministerium in Kiel hat am 3. März 2011 den Entwurf eines Erlasses herausgegeben, der den Umbruch vo…
ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger!
In der mündlichen Verhandlung vom 3.3.2011 vor dem Landgericht Ellwangen konnte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB R…