Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab!
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
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Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
IHK-Saisonumfrage: Tourismus ist wieder voll in Fahrt
Das Ende der Wirtschaftskrise ist auch in der Tourismuswirtschaft des IHK-Bezirks angekommen: Das Konjunkturklima im Gas…
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin") - BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte besuchen Gesellschafterversammlung
Bei der am 12.11.2010 in Berlin stattgefundenen Gesellschafterversammlung hat sich offenbart, dass sich der Fonds nach…
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
Anwälte begrüßen verbesserten Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten greift: Nutzerschutz bei Gewinnspielen im privaten Fernsehen auf einem guten Weg
Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen…
Blutprobe: Bundesrat will mehr Kompetenzen für Staatsanwälte und Polizei
Der Bundesrat möchte der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutprob…
EuGH beendet die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Bauern im Internet
Durch Urteil vom 09. November 2010 (AZ: C-92/09 und C-93/09) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass d…
Neues Urteil gegen die Deutsche Bank: Heimliche Selbstbedienung
Bereits mit Urteil vom 26.02.2010 (Az. 9 U 164/08) hatte das OLG Stuttgart ein vorsätzliches Beratungsverschulden der De…