Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden
Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit…
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Wenn das neue Notebook Mängel aufweist
Wer ein Notebook erwirbt, dass sich sodann als mangelhaft erweist, möchte das nutzlose Ding verständlicher weise so schn…
Deutsche Bank AG zu Schadenersatz bei Swap-Geschaeften verurteilt
Erstes obergerichtliches Urteil zu Gunsten eines kommunalen Trägers bezüglich CMS Spread Sammler Swap - OLG Stuttgart sp…
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin")
Ein von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger erreichte vor dem Landgericht Wuppertal…
Vermieter muss ohne konkreten Anlass keine Generalinspektion der Leitungen vornehmen
In Anlehnung an das BGH Urteil vom 15.10.2008 (AZ: VII ZR 321/07), wonach ein Vermieter nicht verpflichtet ist, eine reg…
Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger
Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Perso…
Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs
"Das Urteil ist richtig und gerecht und für tausende von Mietern von großer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat die Pfl…
Bundesgerichtshof beendet mit Grundsatzurteil eine Reihe von Berliner Baumängelverfahren
. - Rückabwicklung des Kaufvertrages für einzelne Erwerber parallel zu laufenden Verhandlungen zwischen WEG und Bauträg…
Auer Witte Thiel: "Nur bei extremer finanzieller Mehrbelastung Änderung des Verteilerschlüssels für Miteigentümer möglich"
Der Miteigentümer einer Wohnung oder eines Hauses kann nur bei hoher Mehrbelastung eine Änderung des Verteilerschlüssels…
Norbert Orwell 2010: "zusätzliche Sicherheitsstufe" für Atomkraftwerke entpuppt sich als Sicherheitsrabatt
AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffe…