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Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
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Das Landgericht Hamburg hat heute der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkas…
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat TuS Koblenz im Einzelrichter-Urteil durch seinen stellvertretend…
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…