Sonntagsöffnung von Bibliotheken: Der Bund muss tätig werden!
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Sonnt…
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BGH: Online-Glücksspiele ohne gültige Lizenz verboten
Bei Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen taucht inzwischen in der Regel auch der Hinweis auf, dass der Anbieter…
BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat i…
Abgasskandal – BGH tendiert zu Schadenersatz
Die Chancen auf Schadenersatz im Abgasskandal dürften deutlich steigen sein. Auch wenn der BGH in der Verhandlung am 8.…
Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall sein…
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat n…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Urteile gegen den spanischen Hersteller Eurogine zugunsten der be…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Wichtige BAG-Entscheidung zu Mitbestimmung bei SAP – Fachleute mahnen, weitere Gesetzeslücken zu schließen
Nach gut sieben Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Unternehmensmitbestimmung beim Softwarekonzern SAP hat da…