Privater Versicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen
Im Dauerstreit um die Erstattung von Laborleistungen hat das Amtsgericht (AG) München kürzlich ein aufschlussreiches und…
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ems
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Von wegen Easy Credit! Das Geschäft mit den Restschuldversicherungen
Das Geschäftsmodell der Banken - allen voran der Citibank - war ebenso einfach wie lukrativ: Massenhaft wurde in den ver…
Mehr Geld für geschädigte Phoenix Anleger von der EdW?
Was bedeuten die Berliner Urteile tatsächlich für die Phoenix Anleger? Durch das Land geht ein Aufatmen. Berliner Richte…
OLG Düsseldorf: Kreditnehmer können von den Banken Kosten für Schätzungen und Besichtungen zurück verlangen
Das OLG Düsseldorf hat die Rechte der Darlehensnehmer erneut gestärkt, indem es das Urteil des Landgerichts Düsseldorf v…
Postbank: Was 2010 auf die Bundesbürger zukommt
Die neue Bundesregierung hat große Pläne. Einen ersten Teil hat sie bereits in die Tat umgesetzt: So beschloss sie höher…
Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtsh…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…