Kein grundsätzliches Verbot für Online-Videorekorder durch Bundesgerichtshof
Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter www.save.tv, weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) d…
Newsrooms
Unnötige Behinderung für viele Hotels
GastroSuisse nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass hotelleriesuisse gegen den fundierten Entscheid des Handelsgerichts Z…
Nachbar zieht Klagen gegen Movie Park Germany zurück
Am gestrigen Donnerstag zog ein Anwohner des Movie Parks in Bottrop-Kirchhellen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirc…
75.000 Euro Geldstrafe für Hoffenheim
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) unter Vorsitz von Hans E. Lorenz hat den Bundesligisten 1899 Hoffenh…
BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
. Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, da…
Redaktioneller Beitrag zum Thema "Wahlrecht bei Privatfahrten"
Nutzt ein Unternehmer oder Freiberufler seinen betrieblichen Pkw nicht nur beruflich, sondern auch privat, kann er entwe…
Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
Erleidet ein Patient während einer Behandlung durch das Personal eines Krankenhauses einen Unfall, haftet in der Regel d…
OLG Hamburg weist Jauch-Klage gegen BUNTE ab
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 21. Oktober 2008 eine auf Lizenzzahlung, Schadenersatz und Unterlassung gerichtete…
Verfassungsbeschwerde der Tipp24 AG gegen Glücksspielrecht in Berlin und Niedersachsen nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24…