BGH kippt deutsches Zusatzstoffrecht - Freiheit für funktionelle Zutaten
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, entschieden, d…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Dezember 2010 ein Urteil gefällt, das von vielen Medien…
Seit den 80er und Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts begannen zahlreiche Immobilien- und Vertriebsfirmen…
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageb…
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen…
. - Pfandfreier Vertrieb von Getränken mit wasserähnlichen Zusätzen aus Molke nicht gesetzeskonform - Gezielte Umgehun…