Gerichtliche Strafverfolgung 2021: 5,3 % weniger rechtskräftige Verurteilungen
662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdeli…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Facebook-Datenleck – Meta muss 265 Millionen Euro Strafe zahlen
Für Millionen Facebook-Nutzer war es ein Schock, als im Frühling 2021 bekannt wurde, dass es ein riesiges Datenleck gege…
Influencerin muss Bußgeld in Höhe von 9.500 Euro zahlen
Die LFK hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Lifestyle-Influencerin mit über 40…
Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
Die Wettbewerbszentrale will in einem aktuellen Grundsatzverfahren gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe S…
Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das…
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäisch…
4000 Euro Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten
Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforz…
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land…
Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigu…
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfal…