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Bettensteuer vom Tisch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Münchner Übernachtungssteuersatzung für rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute im Berufungsverfahren entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute im Berufungsverfahren entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 ist ungültig - und zwar strenggenommen schon seit Einführung d…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls…
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anleger investierte im Zeitraum 2001-2005 in verschiedene Medienfonds, s…
Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 19. Januar 2012 die im Rahmen eines Versicherungsvertrages mit einer sog. Ne…
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Ai…
Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet hat das Landgericht Köln mit Urteil vom…
Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim A…
Ende Oktober hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das in Deutschland einmalige, historische Provisionsabgabeverbot geki…