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Keine Rückkehr zu Blut und Boden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Dezember 2010 ein Urteil gefällt, das von vielen Medien…
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Seit den 80er und Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts begannen zahlreiche Immobilien- und Vertriebsfirmen…
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageb…
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen…
Am 04. November 2010 entschied der III. Senat (Az.: III ZR 323/09) über einen Rechtsstreit, den die PVS Rhein Ruhr GmbH…
. - Pfandfreier Vertrieb von Getränken mit wasserähnlichen Zusätzen aus Molke nicht gesetzeskonform - Gezielte Umgehun…