Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
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Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtsh…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Landgericht Frankfurt: Marke "World of Events" gehört den Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
Kanzlei Auer Witte Thiel verweist auf aktuelles Urteil des OLG Köln
Auer Witte Thiel informiert über ein wichtiges Urteil zum Reiserecht: Das OLG Köln hat am 31. Juli 2009 festgestellt, da…
Erneute Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald
Drei ROBIN WOOD-KletteraktivistInnen halten seit heute erneut Bäume im Kelsterbacher Wald besetzt. Sie protestieren dami…
Allensbach-Studie: Immer öfter mit Chip zum Fahrschein
Die GeldKarte bewährt sich weiterhin als Kleingeldersatz. Besonders an Fahrscheinautomaten kommt die Zahlung via Chip zu…
BGH Urteil zur Einlagensicherung: Anlegerfreundlich?
Der Bundesgerichtshof hatte am 14.07.2009 in zwei Verfahren (Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) zur Frage der Aufklärung…