Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtsh…
Newsrooms
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Rauchen als Kündigungsgrund?
Für Aufruhr gesorgt hat das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (Az.: 3 Ca 1336/09). Hier wurde…
Gedichte vor dem Kadi
Sie suchen die 1000 wichtigsten Gedichte in der deutschen Literaturgeschichte? Von Ernst Moritz Arndt bis Anton Wilhelm…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Gefängnisstrafe für Verletzer von Markenrechten
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche kam Acushnet, Muttergesellschaft der Marken Titleist, Cobra und FootJoy, eine wese…
Landgericht Frankfurt: Marke "World of Events" gehört den Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind nicht verjährt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2009 VII R 24/06 entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben ein…
Gerichtswahl bei gestrichenen Flügen
Da steht man nun mit gepackten Koffern am Flughafen und bekommt vom gestressten Personal mitgeteilt, dass der Flug gerad…
Kanzlei Auer Witte Thiel verweist auf aktuelles Urteil des OLG Köln
Auer Witte Thiel informiert über ein wichtiges Urteil zum Reiserecht: Das OLG Köln hat am 31. Juli 2009 festgestellt, da…