Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
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Lehman-Brothers-Zertifikate: erstes Urteil in Deutschland gegen die Postbank!
Nachdem das Landgericht Hamburg vor kurzem die Hamburger Sparkasse zu Schadensersatz wegen der Vermittlung von Lehman-Br…
Lehman-Opfer: Landgericht Hamburg verurteilt Haspa zum Schadensersatz
Das Landgericht Hamburg hat heute der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkas…
3000 Euro Geldstrafe für TuS Koblenz
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat TuS Koblenz im Einzelrichter-Urteil durch seinen stellvertretend…
BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
Klarstellung der Acushnet Company bezüglich Pro V1 - Gerichtsurteil für Märkte außerhalb der Vereinigten Staaten
Acushnet Company, die im Golfgeschäft tätige Tochter der Fortune Brands Inc. (NYSE: FO) kündigte an, sie werde gegen das…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Kein Pardon bei Trunkenheit während einer Dienstreise
Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss m…