Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandung von Werbeverstoß bei RTL
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Beanstandung von einem Werbeverstoß im Programm von RTL bestätigt. Grun…
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Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Zwei getötete Radfahrer sind zwei zu viel: die Kantstraße endlich sicher machen
Nach einem schwachen Urteil im Prozess gegen den Todesfahrer vom Savignyplatz: Mit einer gemeinsamen Fahrraddemo demonst…
Changing Cities bereitet Radwege-Klage vor
Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sin…
Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck z…
Landgericht München: Kaufpreis darf in der Werbung nicht um Umweltbonus reduziert werden!
Mit erstinstanzlichem Urteil des LG München I (4 HK 0 1123/23 – noch nicht rechtskräftig) setzte der BVfK Unterlassungsa…
4000-Euro Schmerzensgeld für negativen Schufa-Eintrag
Die Barclays Bank hatte zweimal bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa die gleiche strittige Forderung als Negativeintrag…
Friedensverbände fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und in Russland
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöh…
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtsh…
Verbotene Online-Glücksspiele – Spieler erhält Verlust in Höhe von 152.000 Euro zurück
Online-Glücksspiele können einen ruinösen Charakter haben. Das musste auch ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte erfahren,…
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