Deutsche Umwelthilfe erwirkt vor dem Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen Danone
In der Auseinandersetzung um angeblich umweltfreundliche Activia-Joghurtbecher aus Biokunststoff gibt das Berliner Landg…
Newsrooms
DZ-Bank nimmt Revision vor dem BGH zurück
Nachdem sich die DG Anlage Gesellschaft und die DZ-Bank trotz der eindeutigen Rechtslage gleichwohl bemüßigt sahen, gege…
Delfinhaltung: Urteilsspruch gegen die Stadt Nürnberg ist rechtskräftig
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2011, das Vertretern der internationalen Wal- und Delfinschut…
Landessozialgericht kippt G-BA-Mindestmengenbeschluss
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern den seit 2005 bestehenden Mindestmengenbeschluss des Gemeinsamen…
MONTRANUS Medienfonds: weitere Urteile gegen Helaba Dublin
Die Landgerichte München (Urteil vom 04.05.2011, Az. 22 O 14631/10 – nicht rechtskräftig) und Passau (Urteil vom 24.06.2…
Rechtsanwalt Hupperts erreicht Aufhebung der Entlassung aus dem Dienst des Zöllners Stefan R. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
In einem aufsehenerregenden und von Fernsehen und Presse (u.a. Frontal 21, ARD Mittagsmagazin) begleiteten Prozess hat d…
Hannover Leasing Medienfonds: Steuerverfahren vor dem Finanzgericht München wurde nicht rechtskräftig entschieden
Die Finanzverwaltung akzeptierte den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts nicht. Keine rechtskräftige Entscheidung…
Erste Urteile gegen Helaba Dublin
Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 381/10 - nicht rechtskräftig) hat am 12.04.2011 als bundesweit erstes Gericht die Hel…
MONTRANUS Medienfonds: Erste Urteile gegen Helaba Dublin
Für Anleger der MONTRANUS Medienfonds gibt es gute Nachrichten: Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 381/10 - nicht rechts…
Adobe gewinnt erneut gegen usedSoft
Das Landgericht Frankfurt hat den Händler usedSoft erstmals zu Schadenersatz verurteilt (Az. 2-06 O 428/10; nicht rechts…