Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
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Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Vorteil24 - Verwaltungsgericht und Landgericht Aachen pro Vorteil24
Gleich in zwei rechtlichen Auseinandersetzungen obsiegt das Modell Vorteil24. Dies ist das Ergebnis zweier Verfahren, di…
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
München Fonds II: Kommanditkapital teilweise aufgebraucht
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird nicht selten viel Kapital in Immobilien investiert. Gerade an einem Standort wie Mün…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Die Marktmeinung aus Stuttgart
Die starken Schwankungen an den Aktienmärkten gehen unvermindert weiter. Allein in der letzten Woche lagen massive Verkä…
Patente auf Tiere und Pflanzen hemmen den Züchtungsfortschritt
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes lehnt Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab und fordert eine Änder…
Global Real Estate AG (GRE): Anleger klagen mit Erfolg
In zwei weiteren Fällen haben Anleger der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte Grund zur Freude: Nachde…
Ministerium erhebt Disziplinarklage gegen Lehrer - Dienstenthebung bleibt aufrecht erhalten
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur setzt das Disziplinarverfahren gegen den Grundschullehrer…