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Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
Beendet der letzte Belegarzt für Geburtshilfe eines Krankenhauses seine Tätigkeit, kann das Krankenhaus den Beleghebamme…
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Der Bundestag hatte am 04.04.2019 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschlossen. Bereits am vergangenen Freit…
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem…
Die am 01.11.2018 gegen die Volkswagen AG bei dem OLG Braunschweig eingereichte Musterfeststellungsklage wurde als groß…
Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherun…
Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des SGB II 600.000 Widersprüche und 105.100 Klagen eingereicht. Das waren 39.000 Wi…
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Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier reist vom 4. bis zum 10. Dezember nach China. Zu den Stationen des Staatsbes…
Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der neueste Entwurf der Bundesregie…
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…