Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 - Die Uhr tickt!
Das OLG Braunschweig hat in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW kürzlich Verhandlungstermin auf den 30.09.20…
Newsrooms
Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
Beendet der letzte Belegarzt für Geburtshilfe eines Krankenhauses seine Tätigkeit, kann das Krankenhaus den Beleghebamme…
Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) beschlossen
Der Bundestag hatte am 04.04.2019 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschlossen. Bereits am vergangenen Freit…
Sensation VW Skandal – BGH Beschluss, Kläger eines Audi Q3 bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem…
Amtsgericht Rottweil: Kostenerstattung für Hörgeräte
Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherun…
Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2018 gesunken
Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des SGB II 600.000 Widersprüche und 105.100 Klagen eingereicht. Das waren 39.000 Wi…
Ein Kerl wie ein Kleiderschrank, Mama als Rosenmontagspfannkuchen und die drei Leben des Josef - Sechs E-Books von Freitag bis Freitag zum Sonderpreis
Braucht es eigentlich Helden oder nicht? Und was heißt es, sich als Held oder als Heldin zu verhalten? Kann man „Held-se…
Steinmeier in China: "Die Reise ist ein Versuch, Brücken zu bauen und auf Verständigung zu setzen"
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier reist vom 4. bis zum 10. Dezember nach China. Zu den Stationen des Staatsbes…
BBU: Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz
Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der neueste Entwurf der Bundesregie…
Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…