Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
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Gericht: Hessen bricht Glücksspielstaatsvertrag
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 1. Februar nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glü…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Vorteil24 - Verwaltungsgericht und Landgericht Aachen pro Vorteil24
Gleich in zwei rechtlichen Auseinandersetzungen obsiegt das Modell Vorteil24. Dies ist das Ergebnis zweier Verfahren, di…
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gege…
Quecksilber aus zerbrochenen Energiesparlampen
Energiesparlampen - Fachleute sprechen von Kompaktleuchtstofflampen - sind gut für das Klima, enthalten aber geringe Me…
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
Kinderrechte endlich für alle Kinder in Deutschland verwirklichen!
Derzeitige Gesetzeslage widerspricht kinderrechtlichen Grundsätzen - Bundesregierung fehlt Zukunftskonzept für ein kinde…
Entsorgung von Bauschaumdosen:Miserable Verbraucherinformationund fehlende Rückgabemöglichkeiten
. - Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm bei der Entsorgungssituation von Bauschaumdosen: Baumärkte kommen den gesetzlich…
ZITATE von Bundeskanzler Werner Faymann
Österreichische Bundesregierung läuft Sturm gegen Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken. Bereits…