Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG. : BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen
Die Darlehennehmerin als Objektgesellschaft hält als einigen Geschäftszweck 505 Wohnungen und 21 Gewerbeeinheiten. Ist e…
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ecolutions GmbH & Co. KGaA: Landgericht Frankfurt am Main erklärt alle Beschlussfassungen der außerordentlichen Hauptversammlung vom 22. Juli 2013 für nichtig
Die Gesellschaft gibt bekannt, dass die Kommanditaktionärin Impera Total Return AG und die persönlich haftende Gesellsch…
Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsg…
Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Fi…
Formwechsel bei der Sto AG vorläufig gestoppt
Der Formwechsel der Sto AG (WKN: 727413) in die geplante Sto SE & Co. KGaA ist vorläufig gestoppt. Nachdem bereits das L…
Erfolg: Antrag auf sofortigen Baubeginn der Schweinemastanlage Haßleben gescheitert
Der Eigentümer der geplanten Schweinemastanlage Haßleben (Uckermark) ist mit seinem Antrag, vorzeitig mit dem Bau der An…
Planfeststellungsbeschluss für Neubau der Süd-Ost-Verbindung ist bestandskräftig
Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 27. Februar 2012 wurde das Straßenbauvorhaben "Neubau der Süd-Ost-Verbindung (SO…
Medico Fonds 38: OLG Bamberg bestätigt LG Hof: Bonnfinanz zur Zahlung und Rückabwicklung verpflichtet.
Die Klägerin zeichnete den Medico Fond 38. Einen Teil davon finanzierte die zum Zeichnungszeitpunkt noch sehr junge Kläg…
Niedersachsens Pflegedienste und Krankenkassen beenden langjährige Auseinandersetzung über angemessene Vergütung
Im Rahmen eines landesweiten Kompromisses unter Federführung der AOK und des bpa, dem sich außer zwei kleineren Organisa…
Zustimmungsersetzungsverfahren zur fristlosen Kündigung aller Betriebsratsmitglieder des Pharmaunternehmens Pohl-Boskamp zurückgenommen
Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in seinen Verhandlungen vom 28.08.2013 noch keine Entscheidung über die Anträge der Arbe…