Weltwassertag: Recht auf Wasser weltweit verletzt
Am 28. Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser offiziell anerkannt. Anläs…
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Gleiss Lutz erwirkt Klagerücknahmen für Ritter Sport in Süßwaren-Schadensersatzverfahren
Ein Gleiss Lutz-Team hat den deutschen Süßwarenhersteller Ritter Sport in mehreren umfangreichen Kartellschadensersatzv…
VW-Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Beunruhigende Signale aus Braunschweig
Die am 01.11.2018 gegen die Volkswagen AG bei dem OLG Braunschweig eingereichte Musterfeststellungsklage wurde als groß…
Amtsgericht Rottweil: Kostenerstattung für Hörgeräte
Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherun…
Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2018 gesunken
Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des SGB II 600.000 Widersprüche und 105.100 Klagen eingereicht. Das waren 39.000 Wi…
Ein Kerl wie ein Kleiderschrank, Mama als Rosenmontagspfannkuchen und die drei Leben des Josef - Sechs E-Books von Freitag bis Freitag zum Sonderpreis
Braucht es eigentlich Helden oder nicht? Und was heißt es, sich als Held oder als Heldin zu verhalten? Kann man „Held-se…
Steinmeier in China: "Die Reise ist ein Versuch, Brücken zu bauen und auf Verständigung zu setzen"
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier reist vom 4. bis zum 10. Dezember nach China. Zu den Stationen des Staatsbes…
BBU: Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz
Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der neueste Entwurf der Bundesregie…
Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…
CIBUS-Raps ist Gentechnik und kommt nicht auf den Acker
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat aktuell einen Bescheid zurückgenommen, in dem…