Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 - Die Uhr tickt!
Das OLG Braunschweig hat in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW kürzlich Verhandlungstermin auf den 30.09.20…
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Sensation VW Skandal – BGH Beschluss, Kläger eines Audi Q3 bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem…
Amtsgericht Rottweil: Kostenerstattung für Hörgeräte
Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherun…
Zahl der Widersprüche und Klagen im Jahr 2018 gesunken
Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des SGB II 600.000 Widersprüche und 105.100 Klagen eingereicht. Das waren 39.000 Wi…
Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…
CIBUS-Raps ist Gentechnik und kommt nicht auf den Acker
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat aktuell einen Bescheid zurückgenommen, in dem…
Genitalverstümmelung: Der Hohn Berliner Richter
Ein 7-Jähriger Junge wurde in Berlin einer medizinisch nicht notwendigen Vorhautamputation unterzogen. Die dafür in 1631…
Berufung zum Netzrückkauf-Urteil zurückgenommen
Die Handelskammer und der Unternehmer Dominik Lorenzen haben sich darauf geeinigt, die laufende Berufung der Kammer gege…
VW Skandal – ARAG rechtskräftig zur Deckung verurteilt, Berufung vor dem OLG Karlsruhe zurückgenommen
Der ARAG Rechtsschutzversicherung schwimmen im VW Abgasskandal zunehmend die Felle davon. Um eine schwere Niederlage vo…
VW Skandal - Sensationsurteil: Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal…