GdW zur Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Mietwucher
Heute findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besse…
Von schnittigen Hecken und fallenden Bäumen
Bis zum Frühlingsbeginn und dem Start der Gartensaison sind es zwar noch ein paar Tage hin. Aber wenn das Wetter mitspie…
Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Sc…
MVFP und BDZV begrüßen die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in Sachen „Google Shopping“
Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen d…
Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
Deutschland treibt Schweizer Knöllchen ein
Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal müssen deutsche Verkehrssünder damit rechnen, dass deutsche Behörden nicht bezahl…
Deutschland treibt Schweizer Knöllchen ein
Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal müssen deutsche Verkehrssünder damit rechnen, dass deutsche Behörden nicht bezahl…
Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
Rote Ampel überfahren bleibt ohne Geldbuße
Normalerweise wird es richtig teuer, wenn Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel ignorieren. Zumindest für rollende Teilnehm…
Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkon…