Frauen haben es drauf - Telefonaktionstag der Arbeitsagenturen am 7. März
. - Aktionstag am 7. März 2013, von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr, unter der Hotline-Nummer 01801 555 111, Kennwort: Frauenak…
Aktiv gegen die Hoffnungslosigkeit
Das Land Niedersachsen muss die Landesentwicklung in den nächsten Jahren so steuern, dass in allen Landesteilen gleichwe…
Appell an die Kliniken: Höchstgrenze von 597 Euro sollte einheitliche Vergütung werden
Die aktuelle Zustimmung des Bundesrates, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr bundesweit einh…
Dreyer: Land fordert besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe
Rheinland-Pfalz schließt sich einer Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für einen Gesetzesantrag z…
Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsge-richts entschieden, dass die geset…
Katholische und Evangelische Kirche mahnen zur Besonnenheit
Im Blick auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zum Umgang mit den gestiegenen Zahlen von A…
Leistungsausgaben in der Pflege sind weiter gestiegen - größter Anteil entfiel auf vollstationäre Pflege
Die vollstationäre Pflege machte im Jahr 2011 erneut mit 9,71 Mrd. Euro den größten Teil der Pflegeversicherung aus. Kon…
Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen international geschützte Menschenrechte
Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen internati…
Martin Gillo: Asylsuchende werden als Einwohner respektiert
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt der Sächsische Ausländerbeauftrag…
Gerichtsurteil zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Bis zu 1 Mio. Euro Mehraufwendungen für Dortmund
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldl…