Kommunalhaushalte in Hessen
. 1 Land Hessen als Partner der Kommunen 1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Staatsrechtlich sind Städte und Gemeind…
Kommunalhaushalte in Nordrhein-Westfalen
1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Staatsrechtlich sind Städte und Gemeinden grundsätzlich als Teil der Länder zu betr…
GEW: "Vorsicht Nebelkerzen"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Politiker mit Blick auf die Chipkarten-Diskussion aufgefordert…
Resolution der Vollversammlung der IHK Nordschwarzwald
Die IHK Nordschwarzwald fordert eine grundlegende Reform der kommunalen Steuererhebung. Eine Anhebung von Gewerbesteuer-…
IHK Fulda gegen Gewerbesteuererhöhung
Gegen die Pläne des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda, die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen, hat sich die IHK Fulda g…
Steuereinnahmen stabilisieren - Gemeindefinanzen krisenfest machen
In diesem Monat hat die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäu…
BUND fordert verbindliche Vorgaben statt politische Appelle zum Flächensparen
"Wir brauchen endlich verbindliche Vorgaben für die Kommunen statt unverbindliche politische Absichtserklärungen zur Red…
Gewerbesteuersätze müssen gesenkt werden
Der Rhein-Sieg-Kreis und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg haben die Landesregierung aufgefordert,…