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Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" rechtlich nicht zulässig
Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" der "Aktion Stadtwerke Stuttgart" ist nicht zulässig. Zu di…
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"In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstell…
In der Woche ab 21. Mai wählen alle 13- bis 17-Jährigen im Vogelsbergkreis ihr neues Jugendparlament. Das Kinder- und Ju…
Als erstes Bundesland hat Sachsen mit klaren Schutzmechanismen auf die hohen Schäden aus dem Abschluss spekulativer Zins…
"Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht. Die Rechtssicherheit der…
In der morgigen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags soll die Gemeindeordnung (§ 76 GO) so geändert werde…
Die Kommunalaufsicht hat das Begehren, den Beschluss des Magistrates bezüglich der Bestellung von städtischen Aufsichtsr…
Auch wenn es derzeit im Flachland nicht nach Schnee aussieht, hat es in den Bergen in den letzten Wochen zum Teil doch s…
Die Wahl des Oberbürgermeisters findet am 7. Oktober 2012 statt. Das vereinbarten heute die Verwaltung, vertreten durch…
Der Verwaltungsvorstand hat den Beschluss des Rates umgesetzt und -unabhängig davon, wie sich die Dinge rund um die mögl…