69. Deutscher Mietertag
Der 69. Deutsche Mietertag findet vom 10. bis 11. Juni 2021 erstmalig rein virtuell statt. Rund 400 Delegierte aus den…
Umfrage: Bevölkerung für schnellen Start in den Kohleausstieg
Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Das ist das Ergebnis e…
BUND mit weiterer Klage gegen Tagebau Hambach
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wehrt sich mit einer wei…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigke…
BUND zum Jahrestag des "Garzweiler-Urteils": "Bergrecht endlich novellieren"
Zum ersten Jahrestag des "Garzweiler-Urteils" am 17. Dezember 2014 fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des…
"NRW genießt" (und Bündnispartner "Netzwerk Rauchen", "Rauchen NRW" und "FRIDA") sorgen für zusätzlichen Unmut mit Stellungnahme vom 02.August 2014
Für zusätzlichen Ärger über das geplante, aber durch zahlreiche Versäumnisse wahrscheinlich bereits im Vorfeld gescheite…
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen un…
Reisepass: Speicherung von Fingerabdruck ist rechtmäßig
Ein Mann beantragte im zugrunde liegenden Fall bei der Stadt einen Reisepass, verweigerte jedoch die Erfassung seiner Fi…