Commerzbank darf keine Entgelte für Guthaben auf Sparkonten verlangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Revision der Verbraucherzentrale Hamburg im Verfahren gegen die Commerzbank AG in we…
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Klimaklage wird im März verhandelt
In der Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE wird am 17. und 19. März…
Informationsfreiheitsgesetz: Proplanta gewinnt Mammutprozess gegen LALLF MV und AMI
Über 10 Jahre dauerte das Verwaltungsstreitverwahren zwischen der Proplanta GmbH & Co. KG und der oberen Landesbehörde…
Zweimal innerhalb von wenigen Minuten geblitzt – aber nur eine Strafe!
Wer kurz hintereinander zweimal geblitzt wird, wird trotzdem nur einmal bestraft. Dies entschied das Oberlandesgericht S…
Senec-Skandal: Händler muss mangelhaften Stromspeicher zurücknehmen
In einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil hat das Landgericht Bielefeld einen Händler von Senec-Stromspeichersys…
Darf eine Home-Office-Regelung wegen einer Standortschließung gestrichen werden?
In seinem Arbeitsvertrag war festgehalten, dass der Mitarbeiter eines Unternehmens im Automobilbereich zu 80 Prozent aus…
Online-Glücksspiele – BGH entscheidet über Rückzahlungsanspruch der Spieler und bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung
Der Bundesgerichtshof wird im Sommer über die Rückzahlungsansprüche von Spielern bei Online-Glücksspielen entscheiden.…
BUND fordert transparente Verfahren und frühzeitige Beteiligung – Politik muss naturgipsfreie Baustoffe endlich voranbringen!
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat über den bestehenden Abbaustopp im Gipskarstgebiet Juliushütte-Pontelberg bei Ellri…
Dr. Stoll & Sauer verhindert Rückzahlung von Corona-Dezemberhilfe in Thüringen
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat in einem wichtigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Meiningen die Rückforderung vo…
(K)ein Ordnungsgeld für Zeugen?
Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird laut ARAG Experten nur dann verhängt,…