OLG Koblenz verpflichtet Lotto Rheinland-Pfalz zur Annahme von Online-Lottoscheinen der Tipp24 AG und anderer Vermittler
Lotto Rheinland-Pfalz muss seine elektronische Schnittstelle zur Annahme von Internetlottoscheinen wieder öffnen. Betro…
Mehr Freiheiten beim Versorgungsausgleich
Die Reform des Versorgungsausgleichs sei "ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht" erklärte Bundesjustizmi…
Mietwohnung: Wer nicht heizt, fliegt raus
Mieter, die sich beharrlich weigern, im Winter ihre Wohnung zu beheizen, riskieren die Kündigung des Mietverhältnisses.…
Oberlandesgericht Celle hat gesprochen: NORDMILCH-Sofortwechsler sollen sich vergleichen
Vor dem Oberlandesgericht Celle fand heute die mündliche Verhandlung über die Berufung der NORDMILCH gegen Urteile des L…
Vorverkaufsstart Tollwood Winterfestival 2009
Vertrautes finden und Neues entdecken: Unter dem Motto "Himmel und Hölle" spiegelt sich in vier großen Theaterproduktion…
Neue Richter am Bundesfinanzhof
Am 1. September 2009 wurden Roberta Hübner, Dr. Andreas Herlinghaus und Dr. Steffen Gregor Rauch zur Richterin bzw. zu R…
Erstausstattung einer Wohnung auch nach zwei Jahren möglich
Ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung besteht auch dann, wenn der Betroffene bei Bezug d…
WHKT und LGH geben Broschüre »Das handwerkliche Sachverständigenwesen« neu heraus
Das Know-how der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Handwerks ist bei gerichtlichen sowie bei au…
LASIK OP wird nicht bezahlt
Eine LASIK-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Laut…
Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten bes…