BGH setzt Zeichen für Verbraucherschutz und Rechtssicherheit
Mit seiner heutigen Entscheidung, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen, setzt der Bundes…
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 seine Vorlage an den Gemeinsamen Se…
Arzneimittelrabattverträge : Gesetzgeber muss endlich für Rechtssicherheit sorgen!
In einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zivil…
Bundesgesetzblätter neu im Gesetzesportal
Das Deutsche Gesetzesportal ist um einen erheblichen Datenbestand erweitert worden: Ab sofort stehen den Abonnenten die…
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzver…