Telefonnummer nicht erforderlich
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer…
Newsrooms
Flugreisen: Das sind Ihre Rechte
Die Ferien stehen vor der Tür, viele Familien können es kaum abwarten, in den Flieger zu steigen und die schönsten Woche…
Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten
Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor…
Wegweisende Entscheidung des EuGH vom 14.03.2019: Klausel-Countdown 2.0 zum Widerruf von Immobiliendarlehen wegen unzulässiger Aufrechnungsklausel
Das LG Ravensburg bestätigte in einer sensationellen Entscheidung vom 21.09.2018, 2 O 21/18, die Wirksamkeit des Widerru…
Auswirkungen der vom EuGH abgewiesenen Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. März 2019, C-449/17 Rs. „A & G Fahrschul-Akademie GmbH“ entsch…
Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässig
Seit 18 Jahren arbeitet er in dem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Mittlerweile Chefarzt, hatte der Mann in den A…
Rundfunkbeitrag: ARD begrüßt Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 die Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags in Deutschla…
Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…
Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU
Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Anfang vom Ende der Kirchen-Privilegien in Deutschland eingeläute…
Urheberrecht an frei zugänglichen Fotos
Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website ein…