Aigner: Urteil des EuGH zu Fluggastrechten großer Erfolg für Verbraucherschutz
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Rechten von Fl…
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Riester-Rente und das Europa-Recht
Der Europäische Gerichtshof hält einige Punkte der Riester-Rente mit dem europäischen Recht für unvereinbar. In einer En…
Europäischer Gerichtshof stärkt deutsche Glücksspielregelung
Zufrieden zeigte sich Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Vorsitzender des Rechtsaussch…
Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten bes…
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren
Mit einem neuen Urteil (Az: C-204/08) stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei der Annullieru…
GenoGyn ruft zu konzertierter E-Mail-Aktion am 5. Mai 2009 auf
Die Zeit ist reif: Nach Jahrzehnten fehlgeschlagener Gesundheitsreform macht sich die Ärztliche Genossenschaft GenoGyn f…
Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar
Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten…
Zusätzlicher Führerschein hilft nach Entziehung nicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in der Sache "Schwarz" (C-321-07) einmal mehr zum Thema der Anerkennung a…
Europäischer Gerichtshof bestätigt Schutz für Altrepertoire und Nicht-EU-Tonträgerhersteller
Der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) begrüßt die Grundsatzentscheidung (Rechtssache AZ C-240/07) des Europäisch…
Keine niedrigere Grunderwerbsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die doppelte Belastung von Bauleistungen mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer für r…