Gerichtsstand für Vertriebsverträge nach der neuen Brüssel Ia-Verordnung
Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen könn…
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Am 16. Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Grundsatzurteil zum Bauproduktenrecht gefäll…
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil grundsätzlich die Möglichkeit der Mitgliedstaaten bestätigt,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. D…
Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. a…
Endlich ist eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Anteilseigner…
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das h…
Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umb…
Der Europäische Gerichtshof hat heute (05.05.2011) entschieden (Rechtssache C-316/09), dass das Verbot der Öffentlichkei…