Walter: Die Klage der EU ist eine Blamage für die Landesregierung
Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Klage der EU-Kommission gegen die Bun…
Bundesgerichtshof lässt Europäisches Gericht Passagierrechte bei verspäteten Flügen prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in seiner Verhandlung am 17. Juli nicht selbst über die Frage entscheiden, ab welcher…
EU fordert Goldene Aktien für EADS
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat seine Unterstützung für die Idee der Bundesregierung bekräftigt, beim Luftfahrt-…
Robl: EUGH bestätigt zu Recht deutsche Auflagen für entsandte Arbeitnehmer
„Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland gelt…
EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal gele…
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
17.000 Postkarten für das Recht auf Nahrung in Paraguay
Mehr als 17.000 unterschriebene Postkarten zugunsten der indigenen Gemeinde Yakye Axa werden heute im Beisein von Irio C…
FLUXX AG richtet Blick nach Europa
. - Schleswig-Holsteins Kabinett ermächtigt Ministerpräsident Carstensen zur Unterschrift unter umstrittenen Glücksspie…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Kritik des VPRT-Präsidenten Doetz "völlig überzogen"
Die neuerliche VPRT-Drohung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geht nach Auffassung des ARD-Vorsitzenden i…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…