Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden
Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zu…
Das Recht auf einwandfreie Ware
Die meisten haben es sicher schon einmal erlebt – man freut sich über einen neu gekauften Artikel, verwendet ihn einmal…
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…
Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke ungültig
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Drohende Hungersnot in Gaza: VENRO erwartet von der Bundesregierung mehr politisches Engagement
Die Bundesregierung hat beschlossen, sich an einer Luftbrücke für die Bevölkerung in Gaza zu beteiligen. „Der Abwurf von…
Vogelschutz-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland richtig
Die EU-Kommission hat mit der heutigen Aussendung eines Mahnschreibens an die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsver…
djb fordert ein Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Anlässlich des heutigen Beschlusses eines weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – der KI…
Begründung der Kündigung auch bei Befristung
Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies…
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sen…