EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal gele…
Österreicherin ist erste EU-Referendarin in Schleswig-Holstein
Absolventen juristischer Fakultäten anderer EU-Mitgliedsstaaten können nach dem Deutschen Richtergesetz seit Jahresanfan…
Justizministerin bei Streit um Rauchverbot auf „Richterbank“
Der Streit um ein europaweites Rauchverbot wird im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften an der Martin-Luther-Unive…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
Handwerk zu GmbH-Reform
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) erk…