Tiere nicht per Formularklausel verboten
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell u…
BGH: Vermieter darf Hunde und Katzen nicht ausschließen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnr…
Schaffung eines eigenen Verbraucherrechts sinnvoll
Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Guta…
"Wir brauchen eine Kultur der Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung"
Die Bedeutung der Qualität und der Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung wird weiter zunehmen. Diese Auffassung…
Weiterhin: FlexStrom muss Bonus zahlen!
Der Stromanbieter FlexStrom soll Kunden den Bonus auszahlen, auch wenn sie nur ein Jahr Kunde waren. So lautet die erste…
Last-Minute-Geschenk: Der Gutschein
Die Oma hat schon alles, die Wünsche der 13-jährigen Nichte sind völlig unbekannt. Was bleibt dann als Alternative? "Gut…
Entgelt für Zwangskontoauszug unzulässig
Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landger…
Neue Internetabzocker schlagen zu
Zwei neue Internetabzocker sorgen derzeit für Aufregung bei Internetsurfern. In den letzten Tagen wandten sich massenwe…
Endrenovierungspflicht kann trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel bestehen
Eine Endrenovierungsklausel im Wohnungsübergabeprotokoll kann wirksam sein, auch wenn der Mietvertrag unwirksame Schön…
Internet-Buchung:
Bei der Internet-Buchung darf der Kunde darauf vertrauen, dass von einer Stornoklausel auf der ersten Bildschirmseite de…
