Zustimmung und Kritik zum Referentenentwurf des „Wärmeplanungsgesetzes“
Anlässlich des Endes der Frist zur Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur…
Reimann: "Verwaltungsaufwand minimieren und auf bestehende Tarifregister zurückgreifen"
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses…
FIAN und ECCHR reichen Klage gegen KfW Förderbank ein
Die Menschenrechtsorganisation FIAN reicht heute mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rig…
Patentschutz schafft künstliche Knappheit bei COVID-19-Impfstoffen
Wegen des Schutzes von Patentrechten herrscht bei der Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen eine künstliche Knappheit. So…
Wende im Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes verbraucherfreundliche Urteil am OLG Köln
Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. …
Hamburg dealt mit sich selbst: Neufassung des Flughafen-Erbbaurechtsvertrags zu Lasten Dritter?
Für die heutige Landespressekonferenz wollen Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Wirtschaftssenator Michael Westhageman…
Bundestag verabschiedet "Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)"
Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wir…
boesling IP wächst mit neuem Partner im IT- und Datenschutzrecht
Die Hamburger Kanzlei boesling IP verstärkt sich zum August mit einem erfahrenen Quereinsteiger. Der IT- und Datenschutz…
Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden
Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da…
Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland
Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen…