Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes beschlossen
"Ich vertraue den bayerischen Hochschulen". Mit diesem einfachen Satz hat Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch gestern d…
IHK: Keine optimale Lösung beim Nichtraucherschutz
Der von den Koalitionsfraktionen gefundene Kompromiss für ein Nichtraucherschutzgesetz in der Hauptstadt hat nach Ansic…
IHK Südwestsachsen kritisiert wiederholt "Reichensteuer" für Gemeinden
Die IHK Südwestsachsen weist erneut mit Nachdruck darauf hin, dass die Einführung einer Finanzausgleichsumlage für steu…
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21. Januar - Protestaktion und Anhörung zu Gendiagnostik-Gesetzentwurf
"Finger weg von meiner DNA!" Unter diesem Motto ist für Mittwoch, den 21. Januar 2009 um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor d…
Eine schöne Bescherung: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa…
Schlichtung im Fernverkehr muss gesichert bleiben!
Wie soll in Zukunft die außergerichtliche Schlichtung im Öffentlichen Fernverkehr aussehen? Über verschiedene Modelle wu…
IHK begrüßt bevorstehende Kreisgebietsreform 6 + 2
Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin wertet die Einigung der Großen Koalition zur angestrebten Kreisgebietsrefor…
VCD setzt beim Klimaschutz im Verkehr auf das Europäische Parlament und zukunftsorientierte EU-Staaten
Nach letzten Meldungen aus Brüssel haben sich wichtige EU-Staaten in einem informellen Treffen darauf geeinigt, einen du…
Krankenhäuser in Konjunkturprogramm einbeziehen
"Die Wirtschaftskrise wird die Krankenhäuser mit voller Wucht treffen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht umsteuert. M…
Das neue Datenschutzrecht - Am Volkswillen vorbei?
Ein Großteil der Deutschen möchte auch weiterhin Werbepost erhalten. 83,1 % der Deutschen lesen gerne Werbeprospekte und…