Neuer Leiter für die JVA Neuburg-Herrnwörth
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk verabschiedete heute in Neuburg a.d. Donau den bisherigen Leiter der Juge…
Studenten von Masterstudiengängen müssen mit Einberufung zum Zivildienst rechnen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Bundesamt für den Zivildienst angewiesen, Anträge…
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
Ignoranz bei Verschaerfung der Hackerparagraphen?
Im Bundestag wurde am 24.5.2007 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschaerfung des Strafrechts gegen Computerkr…
Die Richtung ist gut - aber der Teufel steckt im Detail
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Bundesrat den heute dort behandelten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Kolb: Firmengründer nicht allein lassen - Mehrheit im Bundesrat für notarielles Gründungsprotokoll
Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat sich im Bundesrat hinter das Anliegen gestellt, die GmbH-Reform a…
Bundestag unterschätzt Folgen der Telekommunikationsüberwachung
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisiert, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an…
Jugendministerin Trauernicht begrüßt Landtagsentscheidung zum Kinderschutzgesetz
Jugendministerin Dr. Gitta Trauernicht begrüßt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit deutlicher Mehrheit d…
"Wer Mo sagt, muss auch Mi sagen..."
Heute hat das MoMiG, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, den Bundesrat pa…