Alkoholverbot für Fahranfänger ist wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit
Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt das vom Bundestag beschlossene Alkoholverbot für Fahranfänger. „Null Promille für Fah…
ZDH zu Unternehmenssteuerreform
Die Bundesregierung hat mit der Unternehmenssteuerreform richtige Schritte zu einer Entlastung des Mittelstandes eingel…
Justizministerin Merk: "Die neuesten Doping-Geständnisse beweisen: Der Gesetzentwurf zum Doping muss dringend nachgebessert werden !"
Angesichts der neuesten Doping-Geständnisse im Radsport hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München auf…
Fünf Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft
Ab dem 1. Januar 2008 werden in Deutschland alle Unternehmen – unabhängig von der Rechtsform, in der sie geführt werden…
Repp: Handwerk begrüßt Modernisierung des GmbH-Rechts
Als einen richtigen Schritt bezeichnete es Gerhard Repp, Präsident der Handwerkskammer Kassel, dass die Bundesregierung…
Innenstaatssekretär Erben: Sachsen-Anhaltisches Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Information der Bürgerinnen und Bürger bringen
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) informierte die Öffentlichkeit heute über das geplante sachsen-anhaltische Infor…
Handwerk zu GmbH-Reform
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) erk…
Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen im Internet
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München darauf aufmerksam gemacht, dass das heute im Rechtsausschus…
Reform des GmbH-Rechts rückt näher – Bundeskabinett berät
Die ganz große Reform ist es nicht geworden, aber es gibt sichtlich Bewegung bei der Reform des GmbH-Rechts. Das Bundesk…
Die geplanten Änderungen zum Zuwanderungsgesetz werden dem Verfassungsauftrag für eine gleichberechtigte Gesellschaft nicht gerecht
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) appelliert an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen, den Gesetzentwurf zu…