Kronzeugenregelung
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk nahm heute zu dem laut Agenturmeldungen von der Bundesregierung beabsichtigten G…
Gesetzentwurf Doping im Bundesrat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doping scharf k…
Landesregierung nennt keinen konkreten Zeitpunkt für die Einführung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder
Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das für die rund 6.500 hier lebenden Flüchtlingskinder laut Schulg…
10 Jahre Citymanagement in MV
Die neuen Ladenöffnungszeiten bieten Chancen für den Einzelhandel in den Innenstädten Mecklenburg-Vorpommerns. „Wichtig…
Bundestag entscheidet gegen Stärkung der Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die heutige Entscheidung des Bundestages, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/…
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Ein Grund zum Feiern im Kulturbereich, nur Bundesrat trübt Freude
Heute wurde ein gutes Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Deutschen Bundestag eingebracht. De…
100.000 CarSharing-Kunden in Deutschland
Die 100.000ste Kundin im deutschen CarSharing hat der Bundesverband CarSharing e.V. am vergangenen Freitag (04.05.2007)…
Neues Zuwanderungsgesetz: Licht und Schatten für ausländische Studierende
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Zuwanderungsgesetz bringen nach Ansicht des Deutschen Studentenwer…
VVG-Novelle: Anliegen der Freien Berufe ausgespart
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute in Berlin eine Anhörung zur Novellierung des Versicherungsvertragsgesetze…