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Carsharing-Branche kritisiert Entwurf zum Mobilitätsdatengesetz
Die Bundesregierung will ein Mobilitätsdatengesetz schaffen. Der Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) kritisiert den nun…
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Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) Stellung genommen und sich gegen geheim…
Einmal mehr scheitert die Politik daran, die Pflegeberufe angemessen zu berücksichtigen. Der im Bundeskabinett beschloss…
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Pläne der Regierung…
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzuge…
„Der mutige Einsatz für Demokratie und Freiheit sowie das leidenschaftliche Eintreten für einen Beitritt in die Europäis…
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG…
So nicht, Herr Minister Lauterbach: Alle Bundesländer teilen die Kritikpunkte der Hessischen Krankenhausgesellschaft un…
Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende…
Die EU macht einen Rückzieher beim Provisionsverbot - zum Schaden von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ursprünglich wa…