Bauvorschriften radikal vereinfachen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelung…
Energy Sharing: Bundesregierung muss jetzt Vorschläge machen
Bereits seit 2021 fordert die EU die Umsetzung von Möglichkeiten zum Energy Sharing. Die Bundesregierung hat hierzu eine…
Krankenhausreform qualitätsfokussiert und fair umsetzen
2024 werden die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenkassen erstmals an die 100 Milliarden Euro ausfallen - was e…
Apotheken-Reformgesetz: FA kündigt Aktionen gegen die Ampel an
Wie bereits vermutet, hat sich der den Abgeordneten am 11. Juli 2024 vorliegende Gesetzentwurf nur unwesentlich gegenübe…
CSRD-Umsetzungsgesetz: Versicherer rechnen mit deutlich höheren Einführungskosten als im Gesetzentwurf angegeben
Zur heutigen Verabschiedung des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer…
Mitglieder der „Letzten Generation“ dringen widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn ein
Heute Morgen sind Mitglieder der „Letzten Generation“ widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrung…
Digitalagentur für Gesundheit - einseitige Finanzierung durch GKV bleibt bestehen
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstands…
Im Notfall endlich bedarfsgerecht versorgt
Heute beschließt die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz). In der g…
Kommt die verpflichtende Altersvorsorge für Freelancer?
So genau kann das niemand sagen. Prognosen sind schwierig, denn diskutiert wird eine Pflichtversicherung schon lange. Da…
Meilenstein für die Selbstbestimmung: djb begrüßt die vom Bundestag beschlossene Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die am Freitag vom Bundestag beschlossene Änderung des Schwangerschaftsk…