Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Ver…
Fischereipolitik muss Schubkraft für Meeresschutz entfalten
Die Europäische Kommission hat heute ihren Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine…
Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine…
EU nimmt Kampf gegen Fake News und Hassrede auf
Das Europäische Parlament hat im Juli dieses Jahres mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die eine strengere Ü…
Schluss mit Lindners Wahlgeschenken für Besserverdienende
Mit seinem geplanten „Inflationsausgleichsgesetz“ präsentiert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einmal…
Das bundesdeutsche Bermuda-Dreieck der Großideologen
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 und die nachfolgende Regierungsbildung vom 8. Dezember 2021 haben Deutschland…
Landesverband Erneuerbare Energien bedauert Bundesratsentscheidung Kohlekraftwerke als Übergangslösung zu nutzen
Der Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e.V. (LEE MV) bewertet die Entscheidung des Bundesrates, K…
»Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!«
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Chancen-Aufenthaltsrechts am 6. Juli 2022 fordern zwölf Organisatione…
Chatkontrolle-Leak: Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf
Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur „Chatkontrolle“ bestärkt die…
NABU zu Renaturierungszielen der EU: Historischer Moment für den Naturschutz
Die EU-Kommission hat heute ihr Naturschutzpaket als Teil des Europäischen Green Deals vorgestellt. Der nach mehreren Mo…