Die "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist", wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt…
Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist", wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt…
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main hat einen Compliance-Kodex für das Haupt- u…
Zur "Legalitätspflicht" von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I un…
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will eine Flächen deckende Krankenhausversorgung und mehr Qualität in diesem Bereich.…
In welche Richtung muss die Politik sich entwickeln, damit sie den Menschen wieder dient? Mit dieser Frage beschäftigt s…
Seit dem 1. Januar 2013 darf die entgeltliche Beförderung von Fahrgästen grundsätzlich nur noch mit Fahrgastschiffen und…
Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat im Interview der Deutsch…
Der Gesetzgeber hat mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz 2008 im §7a die Pflegeberatung in das elfte Sozialgesetzbuch…
Am 1. September tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Um die Chancen des Gesetzes richtig zu nut…
Die chinesischen Behörden in Tibet haben neue Mechanismen zur Kontrolle des Informationsflusses eingerichtet, um einer A…