Bundesurlaubsgesetz - Regeln bei der Urlaubsplanung
In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie…
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Gesetzlicher Versicherungsschutz im Ehrenamt
Der "Internationale Tag des Ehrenamtes" ist ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkenn…
BGH-Urteil vom 16.07.2014 zum Policenmodell verstößt gegen Grundgesetz
Am 7. Mai urteilte der Bundesgerichtshof, dass Lebensversicherungsverträge der Jahre 1994 bis 2007 unter bestimmten Vor…
Es ist nicht der Anleger, der sein Geld verbrennt, es sind die Finanzgangster die das besorgen!
Die Geldvernichter müssen bei ihrem richtigen Namen genannt werden, Betrüger, Abzocker - sie sind Kriminelle. Sie stehle…
Petersberger Forum zum Gesundheitswesen, 23. & 24. Okt. 2014
Gelebte Geschichte: Wo früher große Staatsmänner und gekrönte Häupter nahe der alten Bundeshauptstadt Bonn abgestiegen s…
Höchstgeschwindigkeit "Mo-Fr" gilt auch an Feiertagen
"Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln", stellte das Oberlandesgericht Brandenburg am 28. Mai 2013 fest…
Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Fi…
Bundesurlaubsgesetz: Regeln bei der Urlaubsplanung
In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zum Streit über den Jahresurlaub. So…
Internetpranger: Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt rechtliche Einschätzung des DEHOGA Hessen
Für viel Aufruhr hat die neue Vorschrift aus dem LFGB[1] gesorgt, die die Veröffentlichung von Warnungen über konkrete L…
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…