Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Re…
Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Bezieht ein Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, spricht das geg…
Heimunterbringung ist kein Getrenntleben
Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, we…
Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund
In dem vom Gericht mitgeteilten Fall verblieb der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung vereinbarungsg…
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X
Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den So…